Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30 Uhr den Antrag gestellt, seine Anwesenheit zu verlangen. Dies steht ihr gemäß der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (§ 25) zu. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und der Grünen abgelehnt, die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Der Haushalt ist das Königsrecht eines jeden Parlaments. Dass der Hessische Ministerpräsident ausgerechnet während der wichtigen Haushaltsdebatte unentschuldigt fehlt, zeugt von einer Geringschätzung der Hessischen Volksvertretung. Ebenso von einer Geringschätzung der Bürger Hessens, über deren Steuergelder heute debattiert und entschieden wird. Dass die Regierungsfraktionen ebenso wie die Fraktion der Grünen die Anwesenheit des Regierungschefs für verzichtbar erklären, spricht für sich.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
