Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners:
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Anliegen, dazu bekennt sich die AfD-Fraktion uneingeschränkt. Was uns aber hier als Modernisierung des Jugendmedienschutzes verkauft werden soll, ist ein subtiler Angriff auf digitale Grundfreiheiten. Der Staat will definieren, was wie zugänglich sein darf und zwar auch über jugendgefährdende Inhalte hinaus. Damit droht eine schleichende Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Das ist unverhältnismäßig. Eltern brauchen in der digitalen Welt sachliche Unterstützungsangebote aber keine staatlich verordnete Kontrolle über die Endgeräte ihrer Kinder. Die Landesregierung sollte sich daran erinnern, dass der Erziehungsauftrag laut Grundgesetz Art. 6 Abs. 2 nicht beim Staat, sondern bei den Eltern liegt.
Noch bedenklicher ist der Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren soll. Die AfD fordert eine echte, grundsätzliche, dem Auftrag folgende Reform. Was uns aber hier vorgelegt wird, ist das Gegenteil. Es handelt sich nämlich um eine Ausweitung des Auftrags zu Lasten der Beitragszahler. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen nach diesem Entwurf, ausgestattet mit Milliardenbeiträgen, um neue Gremien, neue Kanäle und Online-Angebote erweitert werden, was teilweise nicht mehr dem Grundversorgungsauftrag entspricht.
Die AfD steht für Medienfreiheit, für Selbstbestimmung in der Erziehung und für einen funktionalen, unabhängigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem stehen wir für den mündigen Bürger und nicht für seine medienpädagogische Bevormundung.“
V. i. S. d. P.: Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag