Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, welcher heute in zweiter Lesung behandelt wird. Dieser hat zum Ziel, allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Jahrgangsstufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dazu Heiko Scholz:
„Zur vollumfänglichen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gehören heutzutage neben Schulbüchern selbstverständlich auch digitale Endgeräte zu den Lernmitteln und diese sollten für alle Schüler, nicht nur für sogenannte bedürftige, kostenfrei zur Verfügung stehen. Dass sich hier alle Fraktionen geschlossen gegen den Gesetzentwurf der AfD stellen, ist irritierend, denn von Grünen, SPD und FDP aus NRW, Bayern und anderen Bundesländern kommen Forderungen nach ebenjenen Lösungen, die unser Gesetzentwurf anbietet. Selbst die hessische FDP spricht sich hier gegen unseren Gesetzentwurf aus, obwohl ihre bayerischen Landtagskollegen bereits einen annähernd gleichen vorgelegt hatten. Noch 2020 beschloss die Bundes-SPD ein Positionspapier ‘Digitale Lernmittelfreiheit für Alle‘. Sogar der SPD-geführte Hessische Städtetag forderte 2021 die Landesregierung nachdrücklich auf, digitales Lernen dauerhaft zu finanzieren.
Die zustimmenden Voten der Anzuhörenden, Experten, Schulpraktiker, Kommunalpolitiker und Elternvertreter, mit denen wir zahlreiche Gespräche führten, bestärkten unsere Auffassung dahingehend, dass unsere Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte für die hessischen Schüler ab der Klassenstufe 5 der richtige und längst überfällige Schritt war. Diesen Antrag aus rein parteipolitischen Gründen zu blockieren, hilft niemanden, sondern schadet unseren Kindern.“ V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
