Die heutige Beratung eines Dringlichen Berichtsantrags der AfD-Fraktion zur „Möglichen vorübergehenden Schließung der Goethe-Universität Frankfurt wegen Energiemangels“ förderte zutage, dass die Landesregierung nur unzureichend auf die zu erwartenden Versorgungsengpässe und damit die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs der hessischen Universitäten und Hochschulen vorbereitet ist. Hintergrund des Berichtsantrags ist ein offizielles Rundschreiben des Prüfungsamtes des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität, wonach eine „Verlängerung der Weihnachtsferien zur Einsparung beim Energieverbrauch vom 21. Oktober 2022 bis einschließlich 23. Januar 2023“ abzusehen sei und in dieser Zeit „die Hörsäle, Büros und Bibliotheken nicht beheizt und daher geschlossen werden“ müssen. Hierzu erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit bemerkenswerter Arroganz hat Staatssekretärin Ayse Asar versucht, die Öffentlichkeit und damit sämtliche Studenten, Dozenten und Mitarbeiter der hessischen Hochschulen hinters Licht zu führen, indem sie zunächst behauptete, besagten Rundbrief nicht zu kennen, um schließlich doch seine Echtheit einzuräumen und ihn als Fehler zu bewerten, der momentan korrigiert werde. Letztlich offenbarte sich in der nicht einmal einstündigen Debatte, dass die Landesregierung nicht über praktikable Lösungsansätze für einen möglichen Ausfall der Gasversorgung und damit letztlich auch der Fernwärme – die im bundesdeutschen Durchschnitt zu knapp 50 Prozent durch Erdgas erzeugt wird – in einer Hochrisikosituation während der Herbst- und Wintermonate verfügt. Dass die Landesregierung nur die ‚Entwicklung beobachten‘ werde, wie Asar ankündigt, dokumentiert die Hilflosigkeit der grünen Politiker und deren Abgehobenheit gegenüber den 262.000 hessischen Studenten, die erneut um ihre Abschlüsse fürchten müssen.“ Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass auch von den anderen Oppositionsparteien keinerlei politische Initiativen erkennbar sind, den Hochschulen und unseren Studenten in dieser instabilen Situation unter die Arme zu greifen. Während Hessen ohnehin schon überdurchschnittliche Semestergebühren verlangt, schnellen auch die Wohnheimkosten um weitere 17 Prozent in die Höhe. Auf mögliche Abfederungen angesprochen, weicht die Staatssekretärin aus und kann keine konkreten Antworten geben. Unseren Studenten steht nicht nur ein kalter und dunkler Winter bevor, sondern auch noch ein besonders teurer, zumal angesichts der Entwicklung zu befürchten steht, dass sie über Monate hinweg weder beheizte Hörsäle noch die Bibliotheken benutzen können. Ich fordere die Landesregierung auf, sofort Nägel mit Köpfen zu machen und ein angemessenes Hilfsprogramm für die Studenten aufzulegen, anstatt dieses immens wichtige Thema weiter in internen Koalitions-Stuhlkreisen zu zerreden und die Hochschulen am Ende im Regen stehen zu lassen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz, wissenschafts- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
