In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Freitag äußerte sich Justizminister Poseck zu der Entlassung von sechs wegen Totschlags angeklagten Männern aus der Untersuchungshaft. Grund für die Entlassung war, dass es nicht rechtzeitig zu einem Termin für die Hauptverhandlung kam. Dazu Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Fokus bei der Befragung im Ausschuss lag leider nicht auf den tatsächlichen Fällen der sechs mutmaßlichen Gewaltverbrecher, sondern ausschließlich auf der Frage, wie man die Arbeitsfähigkeit der Justiz erhöhen kann. Der Minister hat hier beschwichtigend zu verstehen gegeben, dass die Justiz recht gut aufgestellt sei. Doch es ist für die Öffentlichkeit jetzt viel wichtiger zu erfahren, welche Gefahr von den sechs entlassenen Beschuldigten ausgeht. Hierzu konnte der Minister so gut wie keine Aussagen treffen.
Die sechs mutmaßlichen Gewaltverbrecher wurden ohne Auflagen entlassen und werden daher auch nicht von der Polizei beobachtet. Wir fordern den Minister auf, Informationen zu diesen wegen schwerer Gewaltverbrechen beschuldigten Männern herauszugeben. Welche Nationalitäten hatten sie? Hatten sie einen Migrationshintergrund? Wenn es Ausländer waren, dann besteht der Verdacht, dass es sich um importierte Kriminalität handelt und es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, das zu wissen. Hatten sie Vorstrafen und wenn ja, welche? Wurden eventuell Richter eingeschüchtert? Was wird getan, um zu verhindern, dass es erneut zu solchen Fällen kommt? All diese Fragen blieben offen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
