Zur Vorstellung des „Verkehrspaket I“ des Verkehrsministeriums und der Landesbehörde HessenMobil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel:
„Wir begrüßen, dass das Hessische Verkehrsministerium mit den zehn geplanten Maßnahmen kleine Trippelschritte in die richtige Richtung geht: Weg von einer grün-ideologischen zu einer mehr an der Praxis orientierten Verkehrspolitik, welche die Bedeutung des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs auf unseren Straßen anerkennt. Weniger Bürokratie und mehr Förderung des Straßenbaus sind auch zentrale Forderungen der AfD-Fraktion.
In einem weiteren Schritt sollten allerdings das Hessisches Verkehrswendegesetz (VerkehrswG), das Hessisches Nahmobilitätsgesetz (NahMobG) und das Mobilitätsfördergesetz (MobFöG) abgeschafft und die darin enthaltenen, wenigen notwendigen Regelungen in das Straßengesetz hineingenommen werden. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Verkehrsarten, die ihrer jeweiligen Rolle gerecht werden und ein Stopp von ideologisch geprägten Umerziehungsmaßnahmen aufgrund von nutzlosen Klimavorgaben.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
