Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 26.Juni 2024. Behandelt wurde der Berichtsantrag der AfD über die Auswirkungen des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige. Dieses Programm hatte die damalige schwarz-grüne Landesregierung von Juni bis Dezember 2023 aufgelegt. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ergebnisse des landeseigenen Aufnahmeprogramms sind mehr als ernüchternd. So sind auf Grundlage des Programms bis Ende Mai gerade einmal 46 Personen ausschließlich aus den Nachbarländern Iran und Pakistan eingereist. Wie viele von den weiteren noch möglichen 392 Einreisebewilligten und Antragstellern noch nach Hessen kommen, ist völlig offen. Aufgrund der Erfolglosigkeit des Programms ergaben sich bisher auch nur Reise- und Bearbeitungskosten in Höhe von 1 Millionen Euro. Zu den von den von der Landesregierung freiwillig übernommenen Gesundheits- und Pflegekosten konnte oder wollte der Innenminister KEINE AUSKUNFT geben. Dagegen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, das das Landesaufnahmeprogramm nicht verlängert und in nächster Zukunft auch kein weiteres Landesaufnahmeprogramm aufgelegt wird. Angesichts der erheblichen Belastungen durch das Migrationsgeschehen der letzten Jahre und den schon über die Grenzen ausgelasteten hessischen Kommunen hätte die Landesregierung von Vornherein auf dieses unnötige Experiment verzichten sollen. Es reicht nicht, nur kein neues zusätzliches, überflüssiges Aufnahmeprogramm aufzusetzen, sondern wir brauchen Abschiebungen der Ausreisepflichtigen im großen Stil. Der politische Wille dazu ist nach wie vor nicht zu erkennen, denn die CDU hat es im Ausschuss nicht einmal geschafft, dieses gescheiterte Projekt als genau das zu benennen, was es ist: Ein Zugeständnis an die Grünen in der damaligen Landesregierung und angesichts der massiven Migrationskrise im Land ein völlig falsches Signal.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
