In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die AfD steht für die Reduzierung des staatlichen Handelns auf die hoheitlichen Aufgaben. Ideologische und ineffiziente Projekte gehören dagegen eingestampft, damit ergeben sich gewaltige Einsparungen. Die Hessische Landesregierung hält jedoch gerade an solchen Projekten fest, während sie effektive Verwaltungsstrukturen und unsere Beamten vernachlässigt.
So soll die zweite Anhebung der Besoldung erst im November erfolgen. Mit den Beamten kann man es machen, denn die streiken nicht. Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht stets von Wertschätzung und Respekt. Misst man ihn aber an seinen Taten, dann bleibt davon fast nichts mehr übrig. Denn von einem ‚Tag des Respekts für Einsatzkräfte‘ und von den Floskeln über die ‚Blaulichtfamilie‘ kann sich keiner etwas kaufen, kann keiner einen Tank füllen oder fehlende Freizeit mit Familien und Freunden kompensieren.
Im Raum stehen auch der massive Sanierungsstau in hessischen Behörden. Der Zustand vieler Immobilien unserer Verwaltung ist erbärmlich. Dies führt zu Frust unter Mitarbeitern. Auch die Kommunen brechen langsam aber stetig unter der Last der illegalen und unkontrollierten Massenmigration zusammen.
Anstatt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und einen Verschlankungskurs einzuschlagen, werden von der Landesregierung neue Schulden aufgenommen und der letzte Notgroschen aufgebraucht.
Die AfD-Fraktion schlägt Einsparungen von insgesamt 212 Millionen Euro vor, die schnell und problemlos möglich sind: Wie viele Mittel allein frei würden, wenn man endlich eine Migrationspolitik der kontrollierten Grenzen und konsequenten Abschiebung machen würde, zeigt das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen in Gießen. Von den 267 Millionen Euro, die dem RP Gießen für den Bereich an Mitteln gewährt wird, will die AfD 200 Millionen Euro einsparen, was mit einer Wende in der Migrationspolitik durchaus möglich wäre.
Zudem schlagen wir vor, das Meldeportal ‚Hessen gegen Hetze‘ sowie das Landesprogramm ‚Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ abzuschaffen, außerdem die Streichung jener Mittel für den Verfassungsschutz, die nichts mit seinen originären Aufgaben zu tun haben, sondern ihn zu einem Handlungsgehilfen der Regierungsparteien machen. Mit den auf diese Weise eingesparten Mitteln stünde genug Geld zu Verfügung, um die Menschen, die eine tragende Säule unseres Staates sind, wertzuschätzen.“
V.i.S.d.P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
