Die Hospitalisierungsinzidenz gilt seit November als wichtigste Grundlage für Entscheidungen über strengere Corona-Maßnahmen, doch Daten aus Rheinland-Pfalz zeigen, dass dort seit Pandemiebeginn nur etwa 48 Prozent der eingelieferten Patienten wegen der Hauptdiagnose Corona hospitalisiert wurden. Das Land Hessen erhebt hierzu, anders als Rheinland-Pfalz, keine eigenen Daten, sondern verweist auf das RKI. Dazu Volker Richter:
„Wir kommen in das dritte Jahr der Pandemie und das Land Hessen hat noch immer keine eigene, umfassende Datenbank eingerichtet, in der so wesentliche Informationen wie Hospitalisierungen mit Haupt- oder Nebendiagnose Covid erfasst werden. Wie passt das mit der Aussage des Ministerpräsidenten zusammen, man befinde sich in der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg? Wenn Rheinland-Pfalz hier eigene Daten erhebt, warum verlässt sich Hessen auf die erwiesenermaßen unsoliden Zahlen des RKI? Die umfassendsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden auf einer weitestgehend unbrauchbaren Datengrundlage beschlossen.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine zentrale Covid-Datenbank in Hessen aufzubauen, in der nicht nur Covid-bezogene Hospitalisierungen genau erfasst werden, sondern auch Impfnebenwirkungen und Obduktionsergebnisse. Eine solche Datenbank muss außerdem für die Öffentlichkeit transparent sein – nur so kann die Politik Vertrauen zurückgewinnen, nachdem nur noch ein Drittel der Deutschen den offiziellen Zahlen des RKI Glauben schenkt. Die Grundlage von massiven Freiheitseinschränkungen in Krisenzeiten muss auf eine öffentlich einsehbare und solide Datengrundlage gestellt werden. Alles andere ist Willkür.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
