Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis auf die Finanzgerichtsbarkeit stark belastet und teils sogar überlastet sind. Für diese Erkenntnis braucht es keine SPD. Der Skandal besteht in der Konsequenz, dass mutmaßliche Gewalttäter ohne Prozess entlassen werden müssen. Warum war es dem Schwurgericht Frankfurt nicht möglich, rechtzeitig das Hauptverfahren gegen sechs mutmaßliche Schwerverbrecher zu eröffnen? Sie wurden ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen, und keiner kann sagen, welche Gefahr von diesen Personen für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Der Justizminister ist die Antworten bis heute schuldig geblieben auf die Fragen, ob wir es hier mit importierter Kriminalität ausländischer mutmaßlicher Täter oder mutmaßlichen Tätern mit Migrationshintergrund zu tun haben, ob sie Vorstrafen hatten und wenn ja, welche, ob sie einem Clan zuzuordnen sind und ob es Druck gegen Richter gegeben hat. Ein hessischer Justizminister sollte selbst ein Interesse daran haben, Antworten auf diese Fragen zu erhalten, nicht nur wir als AfD-Fraktion.“ V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
