Sechs Beamten des Polizeipräsidiums Südhessen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe rechtsextreme und sexistische Beiträge von sich gegeben zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Wieder einmal sind Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken schnell mit Beschuldigungen bei der Hand, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss dementsprechend gehandelt werden. Aber die vorauseilende Verurteilung der Beamten ist schlicht und einfach kein Vorgehen, das in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.
Schon bei den Vorwürfen gegen das SEK hat sich herausgestellt, dass in den Chatgruppen nur ein sehr kleiner Bruchteil der Beiträge potentiell strafbewehrt war. Dennoch wurde dem SEK als Einheit vorab pauschal Rechtsextremismus unterstellt und Innenminister Beuth hat es aufgelöst, ohne abzuwarten, ob sich die Vorwürfe erhärten. Damit hat er aus politischem Aktivismus die Sicherheit der Bürger gefährdet. Weder der Innenminister noch Politiker von Linken, Grünen, SPD und FDP haben sich hier im Interesse der Unschuldsvermutung und Rechtsstaatlichkeit verhalten. Der aktuelle Fall wäre die Gelegenheit gewesen, es besser zu machen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
