Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch den Hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wurden jetzt weitere Zeugen vernommen.
Zum aktuellen Stand der Untersuchung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im UNA 21/2, Klaus Gagel:
„Es zeichnet sich nach dem derzeitigen Stand der Zeugenvernehmungen immer mehr ab, dass von beiden Seiten ein Fehlverhalten vorliegt. Die heute vernommenen Zeugen bestätigten, dass das Verhalten von Frau Messari-Becker nicht nur im Bereich Mitarbeiterführung unprofessionell war und ein belastendes Arbeitsklima geschaffen hat. Unprofessionell war andererseits auch der Umgang von Minister Mansoori mit dieser Situation. Offensichtlich hat er die dienstlichen Erklärungen erst nach der Entlassung der Staatssekretärin aus dem Dienst eingeholt. Es sieht ganz so aus, als habe er erst gehandelt und sich dann nachträglich eine Verschriftlichung in Form einer Aktenlage geschaffen, wovon die Staatskanzlei abgeraten hatte.
Bisher versuchen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Minister Mansoori reinzuwaschen, während Grüne und FDP ihm Schuld zuschreiben wollen. Wir sehen im Untersuchungsausschuss aber keinen verlängerten Arm für die jeweilige Parteilinie, sondern ein Gremium von Volksvertretern zur Überprüfung möglicher Missstände, und dieses hat objektiv zu sein. Bislang wird im UNA 21/2 nur die AfD diesem Anspruch gerecht.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss UNA 21/2 im Hessischen Landtag
