Zum jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD sieht sich im jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2020 weitgehend bestätigt. Liebgewordene Ausgaben hätten kritisch betrachtet und die Prioritäten angesichts des kritischen und zunehmend unsicheren Umfelds überprüft und neu definiert werden müssen. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes hatte es eines Sondervermögens in dieser Form nicht bedurft und die Regierung hätte die Krise innerhalb eines normalen Haushalts bewältigen können. Vorhandene Reserven in Form von Rücklagen müssen aufgelöst werden, bevor die Lösung in einer weiteren Verschuldung gesucht wird.
Die Vermerke und kritischen Anmerkungen des Landesrechnungshofes decken sich grundsätzlich mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung. Die in der Verfassung verankerten Bedingungen für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sind längst nicht mehr erfüllt. Die auch vom Gericht und von den Rechnungshöfen geforderten Einsparungen im Haushalt werden wieder nicht realisiert, die Rücklagen werden nur ansatzweise zur Vermeidung einer weiteren Verschuldung eingesetzt. Die dem Haushalt zugrundeliegende Planung entsprach nicht mehr der deutlich verbesserten Lage der Wirtschaft und der Steuereinnahmen.
Wenn Haushalte schon in normalen Zeiten über immer neue Schulden finanziert werden, dann muss man sich nicht wundern, dass die Kontrolle über die Finanzen in Krisenzeiten vollkommen verloren zu gehen droht. Die AfD teilt die Sorge des Rechnungshofs zur finanziellen Stabilität des Landes. Wir sehen mit Genugtuung, dass unsere politischen Forderungen von prominenter und fachkundiger Stelle geteilt werden.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
