Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die außer Kontrolle geratene Inflation, die hohen Energiepreise und die gestörten Produktionslinien sind im Wesentlichen nicht die direkten Folgen von Entscheidungen der Hessischen Landesregierung. Sie sind auch nur indirekt und nur teilweise die Folge des zu verurteilenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Insbesondere die Inflation und die hohen Energiepreise sind maßgeblich die Folge von politischen Entscheidungen auf Bundesebene und der Europäischen Union.
Die vom Bund verhängten Sanktionsmaßnahmen wurden mit den Ländern weder in Bezug auf ihre Wirksamkeit noch in Bezug auf die sich daraus ergebenden Belastungen für die Landeshaushalte diskutiert, abgestimmt und schon gar nicht gemeinsam beschlossen. Der Bund muss daher im Sinne des Verursacherprinzips die Verantwortung für die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen und Entwicklungen tragen.
CDU und Grüne erklären sich nun in ihrem Entschließungsantrag bereit, einen ‚starken‘, also milliardenschweren Beitrag Hessens zu leisten. Das ist abzulehnen. Insbesondere, da Ministerpräsident Boris Rhein heute seine Erklärung wiederholt hat, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Beides zugleich kann nicht funktionieren.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
