Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagt zur Regierungserklärung:
„Eine Mehrheit der Hessen hat für CDU und AfD gestimmt. Ein wahrer konservativer Neuanfang wäre es gewesen, diese Mehrheit der Bevölkerung in eine gemeinsame Regierung zu übertragen. Jetzt hat Boris Rhein das konservative Lager in Regierung und Opposition gespalten. Wie er in Hessen mit derselben SPD Ihre konservativen Positionen verwirklichen will, die im Bund das Land vor die Wand fährt, das wird spannend.
Es wird nicht reichen, ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung zu laufen. Es braucht eine echte, eine tatsächliche Kehrtwende. In der Energiepolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, im Gesundheitswesen und allen voran, in der Migrationspolitik.
Die Bürger wollen keine vollmundigen Ankündigungen mehr hören, denen höchstens halbherzige Taten folgen, die an anderer Stelle wieder konterkariert werden. Nein, Boris Rhein wird beweisen müssen, dass es ihm ernst damit ist, den ruinösen Kurs zulasten von Land, Wirtschaft und Bürgern zu stoppen und umzukehren.
Angesichts seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen gegen einen erheblichen Teil der Bürger, nämlich den, der als ‚rechts‘ bezeichnet wird, erinnere ich daran: Boris Rhein ist Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen. Es besorgt mich sehr, dass er sich als Ministerpräsident darüber freut, dass ein Teil der Bürger gegen einen anderen Teil der Bürger demonstriert. Menschen mit anderer Meinung sind keine Bürger zweiter Klasse.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
