Zur Debatte um die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen an Unternehmen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:
„Die Corona-Soforthilfen hatten ein klares Ziel: Liquiditätsengpässe und Existenzgefährdungen bei KMU und Selbständigen zu verhindern. Gemessen wurde dies an den erwarteten Umsatzentwicklungen. Rückzahlungsansprüche können entstehen, wenn die Umsatzeinbrüche nicht wie prognostiziert eingetreten sind. Die Regierung erwartet von den Unternehmen also jetzt, Bilanz zu ziehen, die damaligen Planungen kritisch zu überprüfen und letztlich dem Staat gegenüber Transparenz zu schaffen.
Damit fordert die Regierung von den Unternehmen genau das, was sie selbst den Bürgern seit Jahren verweigert: Transparenz über die Qualität und Effektivität der Entscheidungen in der Corona-Zeit. Sie erzwingt also eine Corona-Aufarbeitung bei den Unternehmen, zu der sie selbst nicht bereit ist. Das entlarvt doch die Floskeln von Demokratie, Grundrechten, Transparenz usw. als Doppelmoral und Messen mit zweierlei Maß.
Diese Debatte ruft wieder die politischen Fehlentscheidungen, die ungerechtfertigten und übergriffigen Maßnahmen der Politik in der Coronazeit in Erinnerung. Aufarbeitung tut not. Das parlamentarische Instrument der Wahl dafür ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Wir haben einen Corona-Untersuchungsausschuss hier in Hessen seit über einem Jahr. Durch die Blockade der Altparteien ist bislang nichts passiert, keine einzige Akte ist eingegangen. Wer einen Skandal sucht, wird hier fündig.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
