Zu den Änderungen am Hessischen Abgeordnetengesetz sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„So sehr, wie sich die anderen Fraktionen gegen eine zweite und dritte Lesung dieser gravierenden Änderungen am Hessischen Abgeordnetengesetz gewehrt haben, könnte man den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Parlamentarismus lästig ist – insbesondere, wenn sie ein Gesetz zu Ungunsten der AfD ändern wollen.
Die Regelungen gehen über die Schmerzgrenzen des Parlamentarismus hinaus. Der härteste Teil ist das G10-Gesetz. Indem statt Verhältniswahl nun Mehrheitswahl die Mitglieder bestimmt, wird die AfD keinen Platz in der G10-Kommission erhalten – obwohl sie nach Anzahl ihrer Mandate in der kommenden Legislatur jetzt einen haben müsste. In dieser Kommission geht es um Entscheidungen zu Überwachungsmaßnahmen, also zum Beispiel auch darüber, wie der Verfassungsschutz eingesetzt wird. Es wird extra ein Gesetz geändert, damit die AfD dort keinen Platz bekommt. Das zeigt, wer hier eine demokratische Partei ist und wer nicht.
Das ist aber nicht das einzige: Die Erhöhung der Kostenpauschale ist überflüssig und ein falsches Signal, die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten ist überflüssig, denn es wird nicht einmal der aktuell vorhandene Sanktionsrahmen ausgeschöpft und die Ordnungsgelder widersprechender Rechtsklarheit. All diese gravierenden, demokratiefeindlichen Veränderungen wollten die andere Fraktionen in nur einer Lesung durchbringen, dabei wurde das Dezemberplenum bereits von drei Tagen auf einen Tag reduziert. Das klingt wie: Schnell noch die AfD-Fraktion benachteiligen und dann ab in die Weihnachtsferien.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
