In einer Presseerklärung zur Verständigung der Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung des Deutschlandtickets lässt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verlauten, dass das Vorhaben nicht nur den Öffentlichen Nahverkehr revolutionieren, sondern auch der Verkehrswende einen „kräftigen Schub“ verleihen werde. Hessen sei nach Aussagen Al-Wazirs nicht nur bereit, die erwarteten Einnahmeausfälle auszugleichen und die Kosten für die Einführung des Tickets zur Hälfte zu tragen, sondern auch die geplanten Mittel für die Verkehrsverbünde in Höhe von 120 Millionen Euro zu erhöhen, wenn der Betrag nicht reichen sollte. Hierzu erklärt Klaus Gagel, Obmann der AfD-Landtagsfraktion in der „Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ): „Al-Wazirs Hoffnungen auf einen Schub in der Verkehrswende durch das Deutschlandticket sind, wie auch die Experten der EKMZ mehrfach bestätigt haben, ein Wunschtraum, der sich in der harten Realität alsbald in Luft auflösen wird. So musste selbst Al-Wazirs eigenes Ministerium im Vorfeld der letzten EKMZ-Sitzung einräumen, dass ‚aufgrund der aktuellen Preissteigerungen im Bereich Energie und Kraftstoffe eine finanziell prekäre Lage entstanden ist, in der ein Aufgabenzuwachs der Verkehrsverbünde und ein damit verbundener finanzieller Mehraufwand schwierig zu gestalten ist‘. Demnach sei bestenfalls eine Sicherung und Aufrechterhaltung der Verkehrsleistungen des ÖPNV gewährleistet. Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass sich die Versorgungssicherheit und Qualität sowie der Service des ÖPNV in den kommenden Jahren eher verschlechtern als verbessern und demzufolge kein Umstieg vom Privat-PKW auf den ÖPNV zu erzielen sein wird. Durch die nebulöse, auf Berechnungsfehlern beruhende Kalkulation des Deutschlandtickets bleibt auch die Problematik der Finanzierung auf Steuerzahlerkosten weiterhin bestehen. Die zu erwartenden Zusatzkosten, die jährlich auf die angepeilten 120 Millionen Euro aus der Staatskasse noch draufgelegt werden müssen, um unter anderem die Fahrgeldausfälle auszugleichen, dürften sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen und müssten jeweils in einem Nachtragshaushalt durch den Hessischen Landtag genehmigt werden. Ein derartig waghalsiges Vorgehen stellt eine erhebliche Belastung des Haushaltes dar und gefährdet das Einhalten der Schuldenbremse.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Landtagsfraktion in der „Enquetekommission Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
