Im Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand durch Wirtschaftsminister Mansoori wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen. Dazu sagt Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss:
„Es lag bis drei Stunden vor Ausschussbeginn nicht einmal eine Vollständigkeitserklärung vor und dann wurde auch noch die Beweisaufnahme gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien geschlossen. Das sind nur zwei Beispiele für die Ungereimtheiten, die in der Angelegenheit Mansoori vs. Messari-Becker aufgetreten sind.
Es ist einfach unglaubwürdig, dass trotz der hektischen Verschriftlichung von Sachverhalten Ende Juli 2024 innerhalb von sechs Wochen bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 12. September keine juristische Bewertung des Justitiariats des Wirtschaftsministeriums vorgelegen habe. Wir haben daher den Verdacht, dass dem Ausschuss nicht alle Akten und Informationen zugegangen sind. Auch wenn die Beweisaufnahme heute geschlossen wurde, ist der Fall Mansoori vs. Messari-Becker für uns noch nicht hinreichend aufgeklärt.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 21/2
