Jetzt fordert auch der hessische Innenminister Beuth wie zuvor Ministerpräsident Rhein mehr Rückführungen und Abschiebungen. Da wundert man sich schon, wer den Beiden die letzten Jahre dabei im Wege stand. Es war doch die CDU selbst, die in Hessen seit 1999 ununterbrochen an der Macht ist und im Bund bis vor Kurzem 16 Jahre an der Macht war.
Wer ist also verantwortlich dafür, dass wir seit 2015 millionenfache Masseneinwanderung haben? Hauptsächlich die CDU! Es wirkt wie Satire, wenn sie jetzt eine Korrektur der Migrationspolitik fordert.
Tatsächlich versucht die CDU jetzt langjährige AfD Forderungen als eigene zu verkaufen. Dabei macht sie nichts anderes, als bei der AfD, dem Original, abzuschreiben und hofft darauf, dass der Wähler alles vergessen hat, was die CDU unter Merkel in der Migrationspolitik vor die Wand gefahren hat.
Wer jetzt denkt, die CDU würde auf einmal wieder konservativ werden, lässt sich einen schwarzen Bären aufbinden, in dem allerdings ein grünes Herz schlägt.
Wie vor jeder Wahl fängt die CDU an, rechts zu blinken, biegt dann aber links Richtung grünes Utopia ab und lässt enttäuschte Konservative zurück, die geglaubt haben, dieses Mal wäre es anders.
Damit praktiziert sie einen Politikstil, der an die Aussage des ersten CDU Bundeskanzlers Konrad Adenauer erinnert, dem das Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ zugeschrieben wird.
Mit dieser grünen CDU wird es keinen grundlegenden Politikwechsel geben. Das haben die Merkel-Jahre und in Folge, die in ihre Fußstapfen tretenden CDU-Politiker deutlich gezeigt.
Die stetig steigende Anzahl an abzuschiebende Migranten in Hessen auf mittlerweile rund 18.000 Personen, denen gerademal 1048 Abschiebungen gegenüberstehen, sind ein deutlicher Beleg dafür.
Eine echte Kehrtwende in der Migrationswende wird es nur mit der AfD geben!
Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
