Zur Aktuellen Stunde der FDP „CDU im Schuldenrausch – Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt! – Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation!“ sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„‚Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublicken und dem Volk rechtzeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist‘, erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister Karl Schiller in seinem Rücktrittsschreiben 1972. Wenn ein Minister vor einer unverantwortbaren Haushaltspolitik steht, muss er nicht zurücktreten – im Fall von Ministerpräsident Boris Rhein hätte es gereicht, im Bundesrat ’nein‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ im Bundesrat wäre ein ‚Ja‘ zur Generationengerechtigkeit gewesen.
Die Hessen haben 2011 mit 70 Prozent Mehrheit bei einer Volksabstimmung dafür gestimmt, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Diese Volksabstimmung hat Boris Rhein mit seinem Votum im Bundesrat mit Füßen getreten. Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen, wann er von den Plänen von Friedrich Merz wusste. Bereits bei der Planung des Haushalts für 2025 wurden die letzten Rücklagen des Landes aufgebraucht. Geschah das schon in dem Wissen, dass die Schuldenbremse faktisch abgeschafft wird? Dass es kein Problem sein wird, als Land neue Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen? Die CDU hat den größten Wählerbetrug in der Nachkriegsgeschichte begangen und ist dafür bis jetzt noch nicht mal mit den Schlüsseln zum Kanzleramt belohnt worden. Wir wollen wissen, wie tiefgreifend dieser Wählerbetrug zurückreicht, wann Boris Rhein davon wusste und welche Folgen das alles für Hessen hat.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
