Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger…
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: "Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht…
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei…
Die Landesregierung wird heute eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Alkoholverbot, eine strengere Maskenpflicht und die sog. 2G-plus-Regel sollen kommen. Die 2G-plus-Regel soll übernächste Woche in Hessen gelten. Betroffen von…
Die Hospitalisierungsinzidenz gilt seit November als wichtigste Grundlage für Entscheidungen über strengere Corona-Maßnahmen, doch Daten aus Rheinland-Pfalz zeigen, dass dort seit Pandemiebeginn nur etwa 48 Prozent der eingelieferten Patienten wegen…
Zu den von Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellten neuen Corona-Maßnahmen sagt Volker Richter: "Wir sind dankbar, dass endlich die Pandemiepläne wenigstens in Teilen überarbeitet werden, denn das fordern wir seit Anfang…
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig aufgehoben. In der Begründung hieß es, diese Maßnahme sei zur Eindämmung des Virus nicht notwendig und auch…
Zur Mitteilung der Landesregierung zur Corona-Pandemie sagt Volker Richter: „Wir müssen Corona ernst nehmen, ohne die Menschen zu stigmatisieren. Dazu gehört auch zuzugeben: Es gibt keine Herdenimmunität, das ist und…
Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,…
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.Sondern es gibt eine Krise,…
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