Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf…
Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Damit kündigt die Landesregierung etwa 2 Mio. Hessen die Solidarität“„Wenn Gesundheitsminister Klose sagt, eine Gesellschaft könne auf Dauer nicht akzeptieren, dass…
Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute verkündet, dass ab Donnerstag die 2G-Regel möglich wird. Dazu Volker Richter: „Damit hat die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft gemacht und das auch…
61 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, der Islam habe ein Extremismusproblem. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Nur 13 Prozent stimmten der Aussage nicht zu. Der…
In Hessen wird es Gastronomen, Friseuren und anderen künftig freigestellt sein, die 2G-Regel einzuführen. Das will das Corona-Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen, so Ministerpräsident Volker Bouffier. Dazu Volker…
Das OLG Frankfurt hat entschieden: Sind sich Eltern uneinig darüber, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden soll, zählt im Konfliktfall die Meinung des Elternteils, der sich an der Empfehlung…
„Die zweite Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt massiven Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der…
Seit 16.08.2021 gibt es ein neues Votum der Ständigen Impfkommission (STIKO). Demnach sollen nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat dies am selben…
Der AWO Frankfurt wird rückwirkend für die Jahre 2014-17 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das hat auch zur Folge, dass sie Steuerrückzahlungen im sechsstelligen Bereich leisten muss. Wie es um die Gemeinnützigkeit…
Die Hessische Landesregierung will den Nichtraucherschutz stärken. Doch der Gesetzesentwurf enthält eine eklatante Lücke. Noch immer gibt es keinen Schutz, der die Besucher von Shisha-Einrichtungen vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützt. Die AfD-Fraktion…