Heute wurde das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz abschließend im Bundestag beraten. „Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es in dem…
Volker Richter (AfD): „Das Grundgesetz sieht keine Zweiklassengesellschaft vor!“ Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will laut Bildzeitung mehr Freiheitsrechte für Geimpfte: „Wenn klar ist, dass von Geimpften und Personen, die…
AfD-Anfrage deckt auf: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor! Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle,…