Nachdem die Bundesregierung zunächst verkündet hatte, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einzuführen und sogar noch zu verschärfen, indem FFP-2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden sollten, rudert sie nach dem Skandal um den…
Ein eigenes Programm des Landes Hessen zur Aufnahme von gefährdeten Ortskräften aus Afghanistan sowie von Familienangehörigen afghanischer Flüchtlinge haben neben Ministerpräsident Boris Rhein auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen,…
Neue Vorwürfe im AWO-Komplex: Vier Beschuldigte, darunter das Ehepaar Richter, sollen zwischen 2016 und 2018 überhöhte Rechnungen für den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt geltend gemacht haben. Der Schaden…
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der…
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen "Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft" erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Die Aktuelle…
Das Team Wallraff hat einige Missstände in der Seniorenresidenz Ederbergland in Frankenberg aufgedeckt. So wurden etwa Bewohner gedemütigt, erniedrigt und beschimpft. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: "Die Vorkommnisse…
Zur Aktuellen Stunde von Die Linke „#ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln!“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Schon…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Pflege-Impfpflicht ist verfassungskonform. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dem Gesundheitsamt wurden bis Mitte April 14.000 Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter im hessischen Gesundheitswesen gemacht.…
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine Impfpflicht ab 60 Jahren verabschiedet wird, nachdem diese im April bereits gescheitert war. Sie sei ein wichtiger Bestandteil…