In seiner Regierungserklärung vom 24. Januar 2024 hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit scharfen Worten die unter dem Begriff „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft, an der auch mindestens…
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich…
Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen…
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag: „Das soziale Berufe überhaupt gestärkt werden müssen, ist der Politik der vergangenen Jahrzehnte geschuldet und ein absoluter Skandal. Die Frechheit, dies…
Zum Gesetzentwurf der FDP "Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)" sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und…
Seit dem Juni 2023 mobilisieren die hessischen Kassenzahnärzte in einer Kampagne Praxen und Patienten, um auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzuweisen, welches die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung stopfen soll. Da…
Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76…
Die Probleme liegen klar auf der Hand: Fachkräftemangel, unzureichende Investitionen, Mängel bei der sektorenübergreifenden Versorgung, mangelnde Digitalisierung, unzufriedene und überlastete #Ärzte und #Pflegepersonal in den #Kliniken und auch im ambulanten…
Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen und Apotheken verstärken die niedergelassenen Mediziner ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung…
Zur heutigen ersten Lesung des FDP-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, muss sofort eine…