Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschüttern unsere Gesellschaft und haben weitreichende Folgen auch in Hessen. Dazu Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:…
"Bouffier will uns 'Freiheit zurückgeben'? So spricht die Arroganz der Macht" Volker Richter zur Regierungserklärung: "Es wird wirklich Zeit, dass die Regierung endlich den von der AfD schon früh geforderten…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,…
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger…
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: "Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht…
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei…
Die Landesregierung wird heute eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Alkoholverbot, eine strengere Maskenpflicht und die sog. 2G-plus-Regel sollen kommen. Die 2G-plus-Regel soll übernächste Woche in Hessen gelten. Betroffen von…
Die Hospitalisierungsinzidenz gilt seit November als wichtigste Grundlage für Entscheidungen über strengere Corona-Maßnahmen, doch Daten aus Rheinland-Pfalz zeigen, dass dort seit Pandemiebeginn nur etwa 48 Prozent der eingelieferten Patienten wegen…
Zu den von Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellten neuen Corona-Maßnahmen sagt Volker Richter: "Wir sind dankbar, dass endlich die Pandemiepläne wenigstens in Teilen überarbeitet werden, denn das fordern wir seit Anfang…
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig aufgehoben. In der Begründung hieß es, diese Maßnahme sei zur Eindämmung des Virus nicht notwendig und auch…