Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um die 43 Untersuchungsfragen des ursprünglichen Einsetzungsantrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Daneben ist auch die Ausschussgröße Gegenstand der Klage. Dazu…
Zur Vorstellung der weiteren Schritte bei der Krankenhausreform durch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die AfD-Fraktion steht einer dringend erforderlichen Krankenhausreform positiv…
Die zweite Sitzung des Corona-U-Ausschusses sollte am 17. Dezember und damit erst etwa sechs Monate nach dem Einsetzungsbeschluss stattfinden. Obwohl die AfD auf eine Sitzung im November gedrängt hatte, konnten…
Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…
Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren…
In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags fordert Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, von den übrigen Fraktionen, sie sollen die hessische Bevölkerung für die Maßnahmen der Corona-Zeit um Entschuldigung…
"Die AfD steht an der Seite der hessischen Apotheken - pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis", sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform haben zu entsprechenden…
Zu den ungeschwärzt veröffentlichten und hochbrisanten RKI-Files erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die weiteren Enthüllungen der RKI-Files zeigen mehr als deutlich auf, warum man seitens…
Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Corona-Untersuchungsausschusses statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss: "Mit der heutigen Sitzung wurde der…
Zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und der Zulassung der Sonntagsöffnung für automatisierte Kleinstsupermärkte sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Es gibt sowohl für als auch gegen die Sonntagsöffnung…
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