Die Freistellung zweier Seniorenheim-Mitarbeiter ohne Lohnfortzahlung wegen nicht vorgelegter Impfnachweise ist laut Amtsgericht Gießen nicht zu beanstanden. Das wurden heute in einem Eilverfahren entschieden. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der…
Zur Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Eine Impfpflicht ist weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen. Sie ist es weder ab 18, noch ab 50, noch…
Zurück zur Eigenverantwortung ohne Verurteilung Andersdenkender. Nach mehr als zwei Jahren ist nun seit Samstag endlich Schluss mit der allgemeinen Maskenpflicht. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: "Seit Monaten…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag - Drucksache 20/8180 - eingereicht, mit dem sie fordert, dass Flüchtlingen die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihren Tieren fliehen, in Deutschland möglichst…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter: „Mit der Aufhebung der Coronavirus-Schutzverordnung erleben wir nun realpolitisch das, was wir bereits seit Monaten fordern, auch wenn wir noch nicht ganz bei einem Tag…
Zum Entschließungsantrag „Sichere Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die…
Die Linke fordert ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ausgerechnet die Partei, deren Funktionäre und Mitglieder unentwegt andersdenkende, nicht-linke Bürger massiv kritisieren, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz.…
Ab 20. März sollte eigentlich die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr bis zum 2. April weiterhin gelten, doch laut Medienberichten ist dies offenbar nicht mehr der Fall. Dazu Volker Richter,…
Ursprünglich sollten fast alle Corona-Maßnahmen am 20. März entfallen, doch die Landesregierung hat angekündigt, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen noch bis zum 2. April beizubehalten. Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker…
Am 15. März wird die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt. Dazu Volker Richter: "Wenn jetzt ab Dienstag die Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt, dann wird das ein Testlauf für diejenigen, die eine…