Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht werden aktuell zwei Fälle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Dem Iraker Taha Al-J. wird vorgeworfen, dass er ein Mädchen, eine Jesidin, in der Stadt Falludscha ankettete. Das…
Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt.…
Das hessische Finanzministerium hat sich verspekuliert. Die Derivategeschäfte vor allem aus dem Jahr 2011 kosten den Steuerzahler aktuell rund 4 Milliarden Euro. Die AfD fordert Aufklärung. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender…
Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge soll der 30 Jahre alte Mann, der am Freitagmorgen in Witzenhausen in eine Schülergruppe gefahren ist, vorsätzlich gehandelt haben. Ein Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt.…
AfD fordert den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg Heute hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt. Das Corona-Sondervermögen der Landesregierung ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. AfD, SPD und FDP…
Die AfD-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, weil die neue Gemeindeordnung von 2020 sich im Landesplanungsgesetz nachteilig für kleine Fraktionen auswirkt. Dazu Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD:„Im Jahr 2020…
Robert Lambrou zur Neustrukturierung des SEK: „Die Auflösung des SEK war übereilt und die Konsequenz davon sehen wir in dieser potemkinschen Neustrukturierung des SEK. Der Innenminister hatte nicht einmal die…
Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt Robert Lambrou: „Gleich zu Beginn rühmt Holger Bellino die Regierung dafür, dass sie ein 12 Mrd. Euro schweres Corona-‚Sondervermögen‘ eingeführt hat. Das ist sehr…
Auf der konstituierenden Sitzung des „Untersuchungsausschusses Hanau“ hat die AfD-Fraktion Ihre Mitglieder mit Robert Lambrou und Dirk Gaw benannt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD…
Am Dienstag kandidierte die AfD-Abgeordnete Claudia Papst Dippel für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags und wurde abgelehnt. Damit bleibt der für die AfD-Fraktion bereitgestellte Posten des Landtagsvizepräsidenten weiterhin unbesetzt.…
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