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„Neustrukturierung des SEK soll von Fehlentscheidung des Ministers ablenken“

Robert Lambrou zur Neustrukturierung des SEK:

„Die Auflösung des SEK war übereilt und die Konsequenz davon sehen wir in dieser potemkinschen Neustrukturierung des SEK. Der Innenminister hatte nicht einmal die Ermittlungsergebnisse zu den Vorwürfen abgewartet, die ergeben haben, dass der Großteil der Vorwürfe rechtlich haltlos war. Nun fällt das Ergebnis dieses rein politisch motivierten Aktionismus nicht nur dem Minister auf die Füße, sondern wirkt sich auch völlig unnötig in Form zusätzlicher Belastungen auf die vielen integren hessischen Polizeibeamten aus.

Diese Neustrukturierung wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharf kritisiert. Auch der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerte sich kritisch und beklagte eine Vorverurteilung der beschuldigten Beamten.

Diese Neustrukturierung des SEK gegen die Ablehnung der GdP und des BDK soll davon ablenken, dass der Innenminister vorschnell gehandelt hat und jetzt nicht mehr zurück kann.

Er übernimmt nicht etwa die Verantwortung für seine Fehlentscheidung, sondern folgt der Empfehlung eines Gremiums, in das nicht einmal der Personalrat einbezogen wurde. Das erweckt den Eindruck, dass hier ein Politiker aus dem Versuch, sich selbst zu schützen, gegen genau die Polizisten Entscheidungen trifft, die eigentlich auf die Integrität des Ministers angewiesen wären.

Angesichts von mehr als 17.000 Angehörigen der Hessischen Polizei geht es bei den Vorwürfen gegen SEK-Beamte um einen Bruchteil der Beamten. Hier davon zu sprechen, es müsse das Vertrauen in die Hessische Polizei zurückgewonnen werden, überschreitet jede Verhältnismäßigkeit.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag