Zu Roman Poseck: „Das nötige politische Fingerspitzengefühl fehlt bei dieser Besetzung“

Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofes, soll nach unbestätigten Angaben neuer Justizminister werden. Mit dieser Besetzung würde Boris Rheins Zeit als neuer Ministerpräsident mit einer politisch fragwürdigen Personalie beginnen. Dazu Robert…

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Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen…

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Offener Brief zu Spielunterbrechungen für Ramadan-Ess und -Trinkpausen in der Fußball-Bundesliga

Sind Spielunterbrechungen aus religiösen Gründen im Profifußball zulässig? Um diese Frage zu klären, hat die AfD-Fraktion einen offenen Brief an die DFB Schiri GmbH geschickt. Zuvor hatten Schiedsrichter in zwei…

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Die Zeugenvernehmungen schildern eindrücklich, wie tief der Schmerz sitzt

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar erklärt Robert Lambrou: „Als Tobias R. vor zwei Jahren aus zutiefst rassistischen Motiven heraus neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss…

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