Robert Lambrou

„Wir begrüßen die symbolische Geste des Landtages, die israelische Fahne zu hissen, aber symbolische Gesten reichen nicht“ Nachdem die Stadt Frankfurt die israelische Fahne gehisst hat, reagiert der Hessische Landtag…

„Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sog. Bundesnotbremse, sieht erstens unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen vor. Zweitens werden Kompetenzen der Länder nun von Berlin aus dirigiert. Damit greift das Gesetz den Föderalismus als…

„Weitestgehend reibungsloser Ablauf der hessischen Kommunalwahlen darf nicht über technische Probleme hinwegtäuschen“ Der Ablauf der hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 hat unter Einsatz der Wahlsoftware „votemanager“ weitgehend problemfrei funktioniert.…

14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Diese Corona-Verordnungen…

Die SPD versucht, aus dem Anschlag von Hanau politisches Kapital zu schlagen. Dabei greift der Antrag „Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen“ tief in sensible sowie bereits geschützte…