„Die vielen unbescholtenen Beamten dürfen nicht in Mithaftung genommen werden“

Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die…

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„Jeder Beamte hat gegenüber dem Staat eine Treuepflicht – aber nicht gegenüber der Politik“

An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf…

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Antisemitische Straftaten genauer erfassen: „Warum geht Hessen nicht voran?“

Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen, antisemitische Straftaten genauer zu erfassen und nicht mehr pauschal als „rechts“ zu klassifizieren. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…

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„Gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden!

Zu den Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst gilt es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Sollte sich…

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Hessisches Innenministerium sieht in geplanter „Nakba“-Demontration keine Volksverhetzung!

Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismus-beauftragte Uwe Becker (CDU) kritisieren die für den 15. Mai in Frankfurt geplante „Nakba“-Demonstration scharf und werfen den propalästinensischen Veranstaltern Antisemitismus vor. Bemerkenswert: Genau…

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Ansaar-Verbot: „Ein richtiger Schritt im Kampf gegen Islamismus, aber weitere sind nötig“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den salafistischen Verein „Ansaar International“ verboten. In diesem Zusammenhang wurden auch Niederlassungen des Vereins in Hessen durchsucht. Zur Begründung des Verbots wurde die Absicht der finanziellen…

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