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„Jeder Beamte hat gegenüber dem Staat eine Treuepflicht – aber nicht gegenüber der Politik“

An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf den Staat und seine Beamten zu nehmen.

„Politik und Beamtentum schließen sich aus“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD, zu den Plänen von CDU und Grünen. „Beamte sind einzig und allein dem Staat verpflichtet. Ihre Aufgabe ist es, unseren Rechtsstaat zu schützen – notfalls auch gegen politische Irrwege der jeweiligen Regierung. CDU und Grüne beginnen damit, den Staat von den Parteien abhängig zu machen und in ihrem Sinne zu lenken. Das ist ein fataler Schritt, der unseren Staat immer weiter aushöhlt und für Parteipolitik anfällig macht. Weder der Präsident des Hessischen Kriminalamtes noch die Polizeipräsidenten dürfen politische Beamte sein“, so Herrmann.

Ein weiteres Problem stellt die Möglichkeit dar, politische Beamte sofort aus dem Dienst zu entfernen, sollten sie nicht die angeordneten politischen Instruktionen umsetzen. „Dieses Auswechseln würde dem klassischen Beamtentum widersprechen“, kritisiert Klaus Herrmann, „da das Beamtentum auf Lebenszeit angelegt ist.“ Beamte seien zu einer unparteiischen Amtsführung verpflichtet. Deshalb sei ein sog. politischer Beamter ein Widerspruch in sich. Weiterhin bestehe eine Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Rechtsverfassung.

„Eine Treuepflicht gegenüber Politikern oder Parteien und deren Ausrichtung besteht ausdrücklich nicht. Deshalb lehnen wir als AfD eine Besetzung solcher Ämter mit politischen Beamten grundsätzlich ab“, so Herrmann.

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag