Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf…
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir…
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen…
Zu der absehbaren finanziellen Pleite des Landes Hessen beim Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „So erfreulich es für die Beschäftigten des Regionalflughafens…
Ministerpräsident Boris Rhein will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer von privat genutzten Immobilien erlassen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu verschleppen und möchte nun ein „Hessengeld“…
Zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), an dem das Land Hessen einen Anteil von 17,5 Prozent hält, erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nach den Wirren um die…
"Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Es muss mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen und darum lehnen wir ein Wahlrecht ab…
Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die…
Zur heutigen dritten Lesung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Die AfD-Fraktion hat insgesamt 140 Haushaltsänderungsanträge zum Doppelhaushalt…
Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt…
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