Bernd Vohl

Zum neuen Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Zum wiederholten Male hat der Landesrechnungshof mit Sorge festgestellt, dass die Schulden des Landes Hessen deutlich…

Zum Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Nach drei Lesungen zur…

Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro…

Zur Forderung der FDP nach einem Inflationsausgleich, für den sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, sagt Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Dem grundsätzlichen Anliegen wird keiner…

Zum Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Der von der SPD vorgelegte Entwurf, das Wahlalter lediglich bei der…

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen…

Der neue Geschäftsbericht zeigt: Die Zahlungsverpflichtungen steigen weiter um über 2 Mrd. im Jahr auf über 130 Mrd. Euro Kern des Geschäftsberichts des Landes Hessen ist die Bilanz, in der…

Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis die Linken jetzt…

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem…