Zur Forderung der Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einer Deregulierung im Bau- und Wohnungssektor erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Die Forderung der VhU, zügig den Gebäudetyp E auf den Weg bringen, hat unsere AfD-Fraktion bereits im Juni 2023 als Antrag in das Plenum des Hessischen Landtags gebracht. Alle Fraktionen – auch die FDP, welche jetzt so tut, als sei sie die Anwältin einer schlanken Bauordnung – haben unseren Antrag damals abgelehnt. Die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Senkung der Baustandards auf ein pragmatisches Level wird die AfD-Fraktion in das nächste Plenum einbringen. CDU und FDP werden dann gezwungen sein, Farbe zu bekennen.
Unser Ziel ist es, einen Weg zu eröffnen, mit dem das Bauen wieder auf die Kernanforderungen reduziert werden kann, um Bauen einfacher, schneller und ressourcenschonender zu gestalten und so mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Hessen benötigt eine entschlackte Bauordnung. Angesichts der Krise der Baubranche und der Krise auf dem Wohnungsmarkt duldet dies keinen Aufschub mehr.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
