Stellvertreterkrieg in Hessen? Wir fordern Aufklärung!
Am Samstag kam es noch vor dem Beginn des „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Eritreern. 33 Verletzte, darunter sieben Polizisten waren die Folge. Von etwa 75 Angreifern wurden die Personalien festgestellt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Eritrea wird seit Jahrzehnten von einer Militär-Junta regiert. Gegen dieses Regime wird offenbar auch von Exil-Eritreern auf hessischem Boden gewaltsam demonstriert und gewaltsame Auseinandersetzungen egal zu welchem Zweck dürfen nicht sein. Wird hier ein Stellvertreterkrieg in Deutschland ausgetragen? Wer bei uns Asyl erhält, hat nicht das Recht, sich mit gewaltsamen Ausschreitungen dafür zu bedanken. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gründe dafür vermeintlich gut sind oder nicht.
Wir fordern Aufklärung von der Landesregierung und haben darum einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Wir fragen den Innenminister: Inwieweit sind der Landesregierung die Ziele der politischen Führung Eritreas und der Zweck der Veranstaltung des ‚Eritrea Festivals‘ bekannt? Ist der Landesregierung bekannt, ob das eritreische Regime um junge Eritreer auch in Hessen wirbt? Und ist sich die Landesregierung der Problematik bewusst, dass dadurch mit deutschen Steuergeldern wie Sozialleistungen indirekt die eritreische Diktatur mitfinanziert wird?
Wenn das Eritrea-Festival von der schwarz-grünen Landesregierung in irgendeiner Form finanziell unterstützt werden sollte, wäre das ein Skandal. Wir bleiben dran und informieren die Bürger, was der Innenminister antwortet.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
