In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im Vergleich zu den Vorjahren der Prozentsatz der nicht durchgeführten Abschiebungen im Jahr 2023 noch einmal gestiegen ist. Dies geht aus einer Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, : „Da die Abschiebung schriftlich für einen bestimmten Termin angekündigt wird, verwundert es wenig, dass von den Betreffenden jeder Vierte von der Polizei nicht angetroffen wird. Weitere rund 25 Prozent der geplanten Abschiebungen wurden aus nicht genannten Gründen ebenfalls nicht durchgeführt. Die Personalkosten bei der Polizei für gescheiterte Abschiebemaßnahmen belaufen sich von 2020 bis 2023 auf insgesamt um die 1,1 Millionen Euro.“ Weegels weiter: „Zu den EIGENTLICHEN KOSTEN für erfolgreiche Abschiebungen WERDEN seitens der Landesregierung KEINE ZAHLEN GENANNT! Der Verwaltungsaufwand zur Erfassung wäre zu hoch!. Unter Berücksichtigung der Kostenursachen (Personaleinsatz, Flugkosten, Kosten für Passersatzpapiere, Gegebenheiten des Zielstaates, Erforderlichkeit einer medizinischen Betreuung, Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung, Notwendigkeit einer Inhaftierung, etc.) dürfte es sich hier um exorbitante Beträge handeln. Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung volle Transparenz und die Benennung der tatsächlichen Kosten. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wie durch die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre mit Steuergeldern umgegangen wird.
V.S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
