Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou:
„Ein deutlich längerer Verbleib von Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung würde die Kommunen entlasten und wäre rechtlich möglich. Die Landesregierung darf Asylbewerber dazu zu verpflichten, 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben. Dadurch würden Abschiebungen seltener daran scheitern, dass Asylbewerber nicht auffindbar sind.
Zurzeit bleiben Asylbewerber in Hessen aber im Durchschnitt nicht einmal zwei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung und werden damit viel früher an die Kommunen zugewiesen als es nötig wäre. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wären nach aktuell geltendem Recht 18 Monate Wohnsitzpflicht sofort umsetzbar.
Obwohl die Landesregierung sich dieses Ziel selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist bisher nichts passiert. Da darf man schon fragen, ob die CDU gut beraten war, ausgerechnet das Ressort für Migrationspolitik an die SPD abzutreten, die in dieser Frage, genau wie bei der Bezahlkarten-Thematik, sichtbar auf der Bremse steht.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
