Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es „vereinzelt zu Straftaten“ gekommen. Es seien sieben Verfahren mit „antiisraelischem Hintergrund“ eingeleitet worden. Dazu sagt der stellvertretende religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz „Die Antwort auf unsere Anfrage zeugt nicht von einem entschlossenen Kampf der Landesregierung gegen linken und islamischen Judenhass. Die CDU inszeniert sich zwar als Law-and-Order-Partei, greift aber unserer Ansicht nach nicht entschlossen genug gegen die Straftaten linker und muslimischer Judenfeinde durch.
Nach einem Bericht der ‚Welt‘ vom 10.10.2024 (‚Als Redner Mohammad die ‚Unbesiegbarkeit des Westens‘ anzweifelt, jubelt die Menge‘) skandierten Teilnehmer der Frankfurter Demo ‚Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit‘ einen Slogan, der zur Zerstörung Israels aufruft. Auch wurde bei der Demo gegen den gesamten Westen gehetzt. Erinnert sei daran, dass die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel hunderttausendfach Menschen in unser Land gelassen hat, welche unsere Werteordnung ablehnen und dies sogar offen kommunizieren.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, alle rechtsstaatlichen Mittel bei der Bekämpfung derartiger Phänomene auszuschöpfen, dazu gehört vor allem auch die konsequente Ausweisung ausländischer Antisemiten, welche sich strafbar gemacht haben.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, stellvertretender religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
