Die Bildungsstätte Anne Frank hatte im Bundestagswahlkampf unter anderem dazu aufgerufen, einen „Rechtsruck zu verhindern“ und auch CDU-Politikern vorgeworfen, sie würden ein „rechtsextremes Narrativ“ bedienen und Rechtsextremismus verharmlosen. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Hessisch Landesregierung dazu. Diese antwortete ausweichend. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe:
„Dass die CDU-geführte Hessische Landesregierung sich einmal mehr um eine klare Antwort auf Anfragen der Opposition herumdrückt, ist leider eine unrühmliche Standardreaktion. Dass sie aber selbst Angriffe auf CDU-Politiker unkommentiert lässt, hat schon eine neue Qualität. Dabei erhält die Bildungsstätte Anne Frank e.V. jedes Jahr Zuwendungen aus hessischen Steuermitteln im sechsstelligen Bereich.
Ein öffentlich geförderter Verein sollte parteipolitisch neutral sein. Und die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass öffentliche Mittel nicht zu einseitigen Wahlempfehlungen missbraucht werden.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
