Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Die Zahl der offenen Verfahren ist seit 2021 um fast ein Drittel gestiegen. Dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass sich ‚die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat‘ häufen. Auch hier sieht man, dass die schwarz-rote Landesregierung mit der Einführung des ‚integrierten Bachelors‘ im Jurastudium den falschen Weg eingeschlagen hat. Wir brauchen stattdessen Volljuristen, die dann auch als Staatsanwälte oder Richter in den Staatsdienst treten können. Mit einem ‚integrierten Bachelor‘ ist diesem Missstand nicht beizukommen.
Die von Justizminister Heinz angekündigte Einstellung zusätzlicher Staatsanwälte und Rechtspfleger wird nur einen Teil des Problems lösen. Denn deren Kapazitäten werden zunehmend durch die Bearbeitung rechtlich fragwürdiger Konstrukte wie ‚Hate Speech‘ gebunden. Wenn die Politik immer mehr Kräfte einstellen muss, um von ihr selbst erfundene Delikte abzuarbeiten, dann trägt sie selbst zur Krise des Rechtsstaats bei, statt sie zu bekämpfen.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
