Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat heute unter anderem den Hessischen Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Es zeichnet sich immer mehr ab, dass der am 5.7.24 erstattete Sachverhaltsbericht des Schulleiters an das Kulturministerium der Auslöser, vielleicht auch der Grund für die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker war. Minister Mansoori hatte nach Aktenlage bereits am 11.7.24 die Entscheidung zur Entlassung getroffen. Der Sachverhaltsbericht war bereits am 5.7. innerhalb des Kultusministeriums bekannt, am 8.7. ging er an die Staatskanzlei und tags darauf auch an das Wirtschaftsministerium.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsminister und Staatssekretärin schon zuvor beschädigt war und der Sachverhaltsbericht gewissermaßen der letzte Tropfen zur Entlassung von Frau Messari-Becker gewesen sein könnte. Dies werden wir aber erst erfahren, nachdem der Untersuchungsausschuss auch die Vertreter des Wirtschaftsministeriums gehört hat.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann im UNA 21/2 der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
