Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung verlangen soll. Die Landesregierung hält mit einem auffallend ähnlichen „Pflegebericht“ dagegen.
Hierzu erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
„Bereits vor zehn Jahren hatte der damalige Sachverständigenrat einen Fachkräftemangel in der Pflege für 2025 – also sehr zeitnah – von etwa 200 000 Personen beziffert. Ob Destatis, Barmer, AOK und andere, die Warnsignale sind seit Jahren öffentlich, und jetzt plant die Landesregierung eine Studie zur Situation der Pflege im Land. Mit dem Pflegebericht möchte die Landesregierung ein ‚umfassendes Bild über die konkrete Bedarfslage und Angebotsstruktur und deren Entwicklung‘ erhalten.“
Flankierend werde ein „handlungsorientierter Landespflegebericht“ angekündigt, der auch „Vorschläge zur Anpassung der vorhandenen pflegerischen Versorgungsstruktur an künftige, prognostizierte Entwicklungen enthalten“ soll, erläutert Papst-Dippel. „Das alles kommt für Pflegebedürftige und Pflegende Jahre zu spät!“
Besonders die häusliche Pflege sollte auch familienpolitisch bis in die Wohnraumplanung hinein Beachtung finden. „Familien bieten seit jeher die Möglichkeit, Kinderbetreuung, Erziehung und Pflege zu sichern. Soziale Kontexte und das Leben in Partnerschaft und Familie helfen Pflegebedarf zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren und führen so zu Entlastungen des Pflegesystems. Die Komplexität der gesamten Themen rund um die Pflege benötigen Forschungen und sorgfältige Planungen sowie die sorgfältige Analyse jetziger und zukünftiger Bedarfe. Die AfD wird sich dem Pflegeplan der SPD anschließen“, so die Abgeordnete abschließend.
V. i. S. d. P.: Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
