Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge insgesamt höhere Zuweisungen des Landes erhalten.
Dazu Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten die Bürger und Kommunen auf eine Art und Weise, die nicht zumutbar ist. Straßenausbaubeiträge sollten deshalb endlich auch in unserem Bundesland abgeschafft werden. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um diesen Dinosaurier dahin zu schicken, wo er hingehört – in die Historie.
Wir haben jetzt die historische Chance, diesen Dinosaurier zu beerdigen. Da die CDU aber keine Ratschläge von uns annehmen will, könnten sie zumindest auf ihre Kollegen von der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hören, die sich vor wenigen Wochen im Landtag wiederholt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht haben.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
