Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum des Hessischen Landtags zur Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Neuverschuldung auf das Land Hessen beantragt. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat dieses Sonderplenum auf Donnerstag, 27. März 2025, 23.30 Uhr gelegt – nach dem Ende des regulären dreitägigen Plenums. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Ein so wichtiges Thema hinter das Ende eines dreitägigen Plenums-Sitzungsmarathons kurz vor Mitternacht anzusetzen, ist respektlos gegenüber den Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten. Unserer Meinung nach wird die Sondersitzung damit ad absurdum geführt. Man will offensichtlich dieses Thema mit allen Mitteln unsichtbar machen.
Das Recht einer qualifizierten parlamentarischen Minderheit auf außerordentliche Einberufung des Landtagsplenums liefe letztlich ins Leere, wenn – wie hier – die Sondersitzung an die nächste Plenarsitzung angeschlossen wird, da in diesem Fall die Minderheit ihre Anträge auch schlicht zu dieser Sitzung hätte einreichen können. Wir haben die Landtagspräsidentin daher gebeten, die Sondersitzung vorzuziehen, das heißt entweder noch vor der Bundesratssitzung (Freitagmorgen, 21.03.2025) oder spätestens vor der 35. Plenarsitzung am Dienstag, den 25.03.2025.
Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Erhebung von Klimaneutralität bis 2045 zum Verfassungsziel und Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder ist eine historische Fehlentscheidung, von der sich Deutschland wirtschaftlich und finanziell nicht mehr erholen wird. Die schwarz-rote Landesregierung darf hier nicht mitmachen, zumal die Schuldenbremse auf Landesebene im Jahr 2011 durch eine Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung in die Hessische Landesverfassung aufgenommen wurde. Die hessische Regierung steht in der Verantwortung, diese Volksabstimmung ernst zu nehmen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
