Zur zweiten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Grünen wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Grundsteuerermäßigung subventionieren, also mit Einnahmen, die unserer kommunalen Familie gehören und die diese wahrlich nicht entbehren kann. Von einer möglichen Gegenfinanzierung im Falle von Steuerausfällen ist in dem Gesetzentwurf aber nicht die Rede. Solide Kommunalpolitik sieht anders aus.
Es ist nicht sinnvoll, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, noch einen weiteren Subventionstatbestand zu schaffen. Weiterhin ist es nicht sinnvoll, mit einem großflächigen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen das Landschaftsbild massiv zu verändern – zum Schaden der Biodiversität.
Man kann landwirtschaftliche Nutzflächen zwar auf vielfältige Weise einschränken, aber sie nicht beliebig vermehren. Es ist an der Zeit, durchdachte Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren, nicht jedoch für Gesetzentwürfe, die das genaue Gegenteil bewirken. Es gibt genügend überbaute Flächen zur Energieproduktion – Ackerflächen gehören auf jeden Fall nicht dazu.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
