Zum „Brandbrief“ des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Roman Poseck sollte aufhören, ein paar Tage vor der Bundestagswahl den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es machen beide nur Symbolpolitik. Auch in Hessen fehlt der CDU-geführten Landesregierung der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen, da braucht der Innenminister nicht immer wieder mit dem Finger auf Berlin zu zeigen.
Die Hessische Landesregierung interessiert sich ja nicht einmal dafür, wie viele auffällig gewordene Ausländer nach ihrer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise wieder nach Deutschland zurückkehren. Dazu liegen ihr nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor. Ebenso wenig wie zu der Frage, wie viele nach einer erneuten Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Die CDU sitzt in Hessen im Glashaus und wirft mit Steinen nach Berlin. Das ist reines Wahlkampftheater aber kein Zeichen dafür, dass sich in Hessen irgendetwas ändern wird.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
