Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen der Städte verbindet, jedoch noch gar nicht. Daher sei die Bezahlkarte an über 95 Prozent der Asylbewerber in Hessen noch gar nicht ausgegeben worden. Die AfD-Fraktion hat am 1. April in einer Kleinen Anfrage die Hessische Landesregierung aufgefordert, Auskunft zu den technischen Schwierigkeiten bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Vier Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und zwei Wochen, nachdem sie hessenweit flächendeckend eingesetzt werden sollte, hat noch nicht einmal jeder zweite Neuankömmling eine solche Karte erhalten, von den rund 40.000 Leistungsbeziehern, die sich bereits im Land befinden ganz zu schweigen. Entweder ist Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) mit der Einführung der Bezahlkarte völlig überfordert oder sie hat gar nicht den politischen Willen, dieses wichtige Instrument der Bekämpfung illegaler Migration einzusetzen. So oder so: Jetzt muss Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bezahlkarte zur Chefsache machen, wenn er glaubwürdig bleiben will.
Sozialministerin Hofmann sagt, sie sei ‚im Gespräch‘ mit den Anbietern und Herstellern. Unterdessen müssen die Mitarbeiter in den Kommunen einmal mehr die Folgen einer desaströsen Flüchtlingspolitik ausbaden. In einer Pressekonferenz zur Einführung der Bezahlkarte vom 13.12. 2024 hatte Boris Rhein Ministerin Hofmann noch in den höchsten Tönen gelobt. Seither ist der Ministerpräsident in Sachen Bezahlkarte abgetaucht.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
