Zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, das die Anpassung der Abgeordnetendiäten regelt, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wurde vor 40 Jahren noch öffentlich gestritten und es wurde breit darüber berichtet. Heute wird die entsprechende Gesetzesänderung schnell durchgepeitscht und ist kaum noch eine Meldung wert. Es geht um eine Diätenerhöhung von 6,3 Prozent, das entspricht 550 Euro. Zu Anfang einer Legislaturperiode wird darüber kurz gesprochen und danach erfolgt diese Erhöhung automatisch bis zur nächsten Legislatur. Das kritisieren der Bund der Steuerzahler und die AfD seit Jahren.
Dieser Automatismus muss auf den Prüfstand. Statt automatischen Diäterhöhungen fordert die AfD, dass jährlich die Erhöhung der Abgeordnetendiäten in einer Anhörung breit diskutiert wird. Einen entsprechenden Antrag von uns dazu hat der Ältestenrat kürzlich abgelehnt.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
