Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Innenminister Poseck schlägt vor, was die AfD seit langem fordert: Die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern. Wäre Poseck nicht von der CDU, sondern von der AfD, hätte man ihm dafür wohl den Aufkleber ‚rechtsextrem‘ verpasst. Der von Herrn Poseck geäußerte Vorstoß entspricht unseren Ansätzen, daher können wir ihn dabei selbstverständlich unterstützen. Allein der Glaube fehlt, dass nach Jahren des Stillstands nun wirklich etwas in Bewegung gerät. Es sieht vielmehr danach aus, dass die CDU angesichts der hohen Umfragewerte der AfD nun vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland versucht, unsere Positionen zu übernehmen.
Die Problematik bei Abschiebungen von Straftäter aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran, Irak kommen, besteht, weil die straffälligen Asylbewerber sich auf ein tatsächliches Abschiebehindernis, wie z. B. bürgerkriegsähnliche Zustände in deren Land, berufen können. Hier muss ergebnisoffen über eine Änderung der Gesetzeslage diskutiert werden, da ein verurteilter Straftäter unserer Auffassung nach sein Gastrecht in Deutschland verwirkt hat. Und auf die Länder, die ihre hier in Deutschland abzuschiebenden Staatsbürger nicht aufnehmen wollen, muss wirtschaftlicher Druck seitens der Bundesregierung ausgeübt werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass Zahlungen für Entwicklungshilfe an diese Länder gestrichen werden.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
