Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik
Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100 Prozent der AfD-Forderung. Auch seine Forderung, den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen, damit mehr Rückführungen und Abschiebungen möglich werden, ist seit Jahren eine AfD-Forderung“, erläutert Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Ist bei Beuth plötzlich der grüne Lack abgesplittert? Hat er also seine ‚konservative Seite‘ nur jahrelang versteckt? Entsprechend müsste der Innenminister, wenn er seine eigenen Worte ernst nimmt, bei der Landtagswahl im Oktober die AfD wählen.“ Klaus Herrmann stellt die Frage in den Raum, ob es nicht vielmehr die anstehende Landtagswahl ist, die ihm und seinem Ministerpräsidenten angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung Sorge bereitet. „Konservative Sprüche klopfen und anschließend linke Politik betreiben, damit hat die CDU Erfahrung – mit Wählertäuschung kennt sich die Partei aus. Schon Merkel war da erstaunlich ehrlich zu den Bürgern als sie mitteilte: ‚Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. …‘. Kontrollierte Grenzen und eine Beschränkung der Massenmigration wird es mit einer vergrünten CDU und erst recht nicht mit den Grünen, der SPD und den Linken geben. Die in jede Richtung schwankende FDP spielt hier keine Rolle. Deren politischer Ethos hat sich von ‚besser nicht regieren, als falsch regieren‘ längst ins Gegenteil gewandelt.“ Ganz offensichtlich praktiziert die CDU seit 2015 eine Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen, verbunden mit einer vernachlässigten und unterlassenen Rückführung und Abschiebung illegaler Migranten. Die CDU ist hauptverantwortlich für die stetig ansteigende Zahl von abzuschiebenden Ausländern, die mittlerweile alleine in Hessen rund 18 000 Personen beträgt, so Herrmann weiter. „Sie trägt darüber hinaus auch die Verantwortung für den deutlichen Anstieg der Ausländerkriminalität, die Messermorde, die Sexualdelikte. Wer den illegalen Zustrom von Millionen von Migranten ernsthaft stoppen will, wer die innere Sicherheit wieder gewährleistet sehen möchte, der entscheidet sich für die Partei, die einzig und alleine dafür eintritt – die AfD! Und wählt nicht die unglaubwürdige CDU!“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, Sprecher für Innenpolitik der AfD-Landtagsfraktion
